Veranstaltungen

Hier finden Sie Impressionen und Informationen vergangener Veranstaltungen unseres Ortsverbandes und weiterer poltischer Ereignisse auf Landesebene vor.

Die Themen im Überblick:

• 27. Okt 2008: Berliner Abend mit Dr. Christian Burholt, Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl 2009
• 08. Jul 2008: Berliner Abend mit Kai Wegner (MdB): Leistung muss sich wieder lohnen!
• 19. Feb 2008: Berliner Abend mit Thomas Kossendey (MdB): Sind Auslandseinsätze der Bundeswehr noch zeitgemäß?
• 12. Jul 2007: Berliner Abend mit Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf
• 46. Jahrestag des Mauerbaus: Den Opfern Namen geben
• Sommerinterview 2007: Berliner CDU auf klarem Kurs
• Mitgliederkongress der CDU Berlin: Finanzen sanieren - Politik gestalten

Gemeinsamer Berliner Abend der CDU- und JU-Wedding mit Dr. Christian Burholt, Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl 2009

Kämpferisch, mitreißend und offen für Anregungen der Basis - so präsentierte sich der Kandidat für die Bundestagswahl 2009, Dr. Christian Burholt, beim Berliner Abend am 27. Oktober. 36 Jahre ist er jung und doch schon ein "alter Haase" im Geschäft: Als Vorsitzender des OV Tiergarten wie auch schon während des Studiums als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn und Berlin hat er Erfahrungen gesammelt mit Wahlkämpfen und Wahlkreisarbeit, auf die er jetzt aufbauen kann. Im Gepäck hat er nicht nur seine Vision für eine künftige Bundesregierung - "eine bürgerliche Koalition unter Angela Merkel" - sondern auch ein Bündel an Themen, das für ihn in diesem Wahlkampf Schwerpunkt ist: Wirtschaft und Arbeit, Familie, Bildung sowie Innere Sicherheit und Integration. Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Union, ihr Kernthema - die soziale Marktwirtschaft - zu stärken und vor Angriffen von links zu schützen. Kapitalismus sei nicht das Problem, sondern die Lösung, und pauschale Kritik grundfalsch.

In der Familienpolitik sieht Burholt, der selber zwei Kinder hat, die Bundesregierung auf dem richtigen Weg: Hier gelte es, an den guten Ruf von Familienministerin von der Leyen vor allem bei jungen Familien anzuknüpfen und so auf die guten Konzepte der CDU in anderen Bereichen aufmerksam zu machen. "Wahlfreiheit" ist für ihn das entscheidende Stichwort - den Familien dürfte nicht vorgeschrieben werden, ob ein Elternteil zu Hause bleiben oder arbeiten gehen wolle.

In Fragen der Bildungspolitik nannte er ein konkretes Ziel: Berlin muss Bildungshauptstadt werden, das sei nicht nur entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, sondern auch ein zentraler Punkt für die Integration. Wie sehr das Thema Integration die Gemüter der Basis erhitzt, wurde im Laufe der Diskussion sehr deutlich, in der sich der Kandidat vielen kritischen Fragen stellen musste. Für Burholt müssen Integration und Wertevermittlung im Sinne des Grundgesetzes bereits im Kindergarten beginnen und auch die Eltern einbeziehen. Eine weitere Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts wird es mit ihm nicht geben, solange Einwanderer oftmals Transferleistungsempfänger sind und Einwanderung nicht mit konkreten Kriterien verknüpft wird. In punkto Innere Sicherheit, vor allem im Bereich der Jugendkriminalität, müsse der Staat frühzeitig "harte Kante" zeigen.

Und für noch eines tritt er an: Für den endgültigen Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Das spare nicht nur jährlich Millionen von Steuergeldern, sondern würde Berlin auch zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen. "Deutschland wird in der Großen Koalition unter Wert regiert", erklärt Burholt seine Motivation anzutreten. Und: Die Beteiligung der Linken im Bund müsse unbedingt verhindert werden. Dass die Bundes-SPD mit den Kommunisten keine gemeinsame Sache machen würde "glaubt doch kein Mensch"! Um etwas zu erreichen, müssten unbedingt die Grabenkämpfe innerhalb der Hauptstadtunion aufhören - der Gegner sitze nicht in den eigenen Reihen! Die CDU müsse stattdessen auf die Straße gehen und kämpfen, dann sei alles möglich. "Die Menschen in Wedding oder beispielsweise in Alt-Mitte sind durchaus konservativ und potentielle CDU-Wähler", meint Burholt.

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Berliner Abend mit Kai Wegner zum Thema "Leistung muss sich wieder lohnen!"

Auch der letzte Berliner Abend vor der Sommerpause hatte wieder ein interessantes Thema: "Leistung muss sich wieder lohnen!"

Locker und für jedermann verständlich, referierte Kai Wegner, MdB, über ein Thema, dass uns auch bei unseren monatlichen Canvassingterminen immer wieder beschäftigt. Er hob hervor, dass das Wirtschaftswachstum, dass seiner Meinung nach auch weiterhin stabil bleiben wird, im letzten Jahr 2,5 Prozent betrug. Dieses wirkt sich auch auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus, die derzeit bei über 40 Millionen liegt. Das dadurch die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist, konnte er als positiven Nebeneffekt hervorheben.

Problematisch sieht er die Situation der Mittelschicht. Wie schon beim Kongreß SOZIALE STADT, wurde auch hier deutlich, dass eine Entlastung gerade der Mittelschicht vorangetrieben werden muss, damit gerade hier der Aufschwung endlich spür- und sichtbar ankommt. Zumal die Mittelschicht, zu der man die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe zählen muss, getrost als Motor der Wirtschaft bezeichnet werden darf.

Die Schwarzarbeit sieht er als sehr großes Problem an, an deren Beseitigung sich aber niemand so recht beteiligen möchte. In diesem Zusammenhang berichtete er von seinen diesbezüglichen Bemühungen, bei denen er nicht nachlassen wird. Z. B. werden Maßnahmen wie die Einführung der Chipkarte kaum vorangetrieben.

Die Durchsetzung einen einheitlichen Mindestlohn sieht er kritisch, weil es schon jetzt in einzelnen Branchen unter schiedliche Mindestlöhne gibt. Ein einheitlicher Mindestlohn konnte sich als falsch herausstellen, wenn dieser unter dem liege, der in den einzelnen Branchen bisher gezahlt werde.

Nach der für einen Berliner Abend dann üblichen Unterbrechung, in der wie immer ein von der Wirtin der Postkutsche, Karin Ruch, zur Verfügung gestelltes „Berliner Buffet“ zu sich genommen werden konnte, fand eine lebhafte Diskussion zu dem Referat von Kai Wegner statt.

© Uwe Hennig

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Berliner Abend mit Thomas Kossendey (MdB): Sind Auslandseinsätze der Bundeswehr noch zeitgemäß?

Zu dieser spannenden Diskussion konnte der Vorsitzende der CDU Wedding, Sven Rissmann, diesmal den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und Mitglied des deutschen Bundestages, Thomas Kossendey, beim Berliner Abend in der Weddinger „Postkutsche“ begrüßen.

Thomas Kossendey (MdB) und Sven Rissmann (MdA) im Gespräch über die Zukunft der Bundeswehr.

Dabei betont Kossendey gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass die Bundeswehr – anders als von vielen Bürgern in den Medien wahrgenommen – „seit 1990 eine Armee im Einsatz“ ist, die ihre Aufgaben weit über europäische Grenzen hinaus wahrnimmt. Bevor es jedoch überhaupt zu solch einem Einsatz kommen kann, muss er von der Mehrheit der Mitglieder im deutschen Bundestag genehmigt werden. Wo unsere Soldaten stationiert werden, liegt demnach nicht im alleinigen Belieben des Verteidigungsministers, wie Kossendey ausführt. Der Bundestag sei es auch, der den genauen Ablauf des Einsatzes regelt. Denn Fragen, wann ein Mandat erforderlich sei oder wie weit er gehen muss und darf, sind nicht immer leicht zu beantworten. Federführend und beratend tätig ist dabei der Auswärtige Ausschuss. Die anhaltenden Diskussionen werden – neben der Kostenfrage – vor allem vom Bild einer Bundeswehr im Wandel der Zeit bestimmt. „Die Bundeswehr ist längst keine Armee mehr, die nur in der Landesverteidigung arbeitet.“, erklärt Kossendey nachdrücklich. In erster Linie soll eine außenpolitische Handlungsfähigkeit gesichert werden, die – notfalls auch durch militärische Einsätze – einen entscheidenden Beitrag zur europäischen und globalen Stabilität liefern kann. Das Wort notfalls wird dabei von Kossendey ausdrücklich betont, denn Ziel der Auslandseinsätze ist stets die Unterstützung der lokalen Regierungen und kein militärischer Rund-um-Schlag. Dies belegt er am Beispiel des seit 2001 dauernden Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Unsere Soldaten sind seit 7 Jahren dort vorrangig Hilfskräfte des zivilen Wiederaufbaus. Der allerdings, so Kossendey, jedoch ganz allein vom Land selbst organisiert werden muss. Und anders als von vielen Menschen hierzulande angenommen, konnten gerade in Afghanistan viele Fortschritte erreicht werden. „Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seit Beginn des Einsatzes verdoppelt.“, sagt Kossendey. „Statt zehn Prozent haben nunmehr über die Hälfte der Einwohner Zugang zu einer vernünftigen medizinischen Versorgung, Mädchen besuchen erstmals die Schule, zurzeit studieren 40.000 junge Menschen an afghanischen Universitäten.“, zählt er weiter auf. Natürlich steht der Aufbau des zivilen Lebens noch sehr am Anfang, es bleibt ein weiter Weg zu beschreiten, es ist noch viel zu tun. „Doch wir werden den Weg nie zu Ende gehen können, wenn das Engagement jetzt abgebrochen werden würde. Denn die innenpolitische Stabilität in Afghanistan ist noch nicht belastbar genug.“, schließt Kossendey seine Ausführungen. Daher sei die Fortführung des Mandates auch im Interesse der eigenen, deutschen Sicherheit unumgänglich.

© M. Pilz

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Berliner Abend mit Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf

Pünktlich um 19 Uhr erschien unser heutiger Gast, begrüßt durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Sebastian Pieper, beim traditionellen Berliner Abend im Restaurant „Zur Postkutsche“, in der Weddinger Gerichtsstrasse. Thema ihres Vortrages war die/ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Bezirk Reinickendorf, dem sie seit vielen Jahren als Bezirksbürgermeisterin vorsteht. In einer lockeren, aber dennoch emotionalen Rede referierte sie darüber, was eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ausmacht. Das fängt an mit einer zentralen Anlaufstelle für mögliche Investoren, und endet mit einer bei Bedarf auch einmal spontan auf den Investor eingehende Betreuung.

Gemeint ist damit, dass man sich z. B. auf gewisse landestypische Gewohnheiten der Investoren einstellt, die ihnen dann gewissermaßen ein Gefühl geben, dass sie hier besonders willkommen sind. Und der Erfolg scheint ihrer Methode Recht zu geben. Wie sie auch an Hand von zahlreichen Beispielen wie Motorola, Storck und auch der Umgestaltung der alten Borsighallen deutlich machen konnte. Natürlich sparte sie auch nicht mit Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik des Berliner Senats.

Aber nicht nur die Großen der Wirtschaft liegen ihr am Herzen. Auch der normale Bürger, letztendlich ja auch ihr potentieller Wähler, ist ihr nicht unwichtig. Im Alter von 16 und 18 Jahren bekommt jeder Reinickendorfer von ihr Post. Und als Neu-Reinickendorfer wird man ebenfalls von seiner Bezirksbürgermeisterin mit einem freundlichen Willkommensbrief begrüßt.

Alles in allem war es ein interessanter Abend, der bei vielen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat.

© Uwe Hennig

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46. Jahrestag des Mauerbaus: Den Opfern Namen geben

Anlässlich des 46. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer hat die Berliner CDU auch wieder am 13. August 2007 der Opfer des DDR-Grenzregimes vor dem Brandenburger Tor gedacht. Um die Erinnerung wach zu halten und um den meist anonym genannten Mauertoten ihre Identität als Opfer von Mauer und Stacheldraht wiederzugeben, wurden alle Namen der bislang bekannten 133 Opfer an der ehemaligen Grenze zwischen den beiden Stadthälften und entlang des Todesstreifens zum Berliner Umland namentlich genannt. Für jedes Opfer wurden auch kurz die Umstände des gewaltsamen Todes beschrieben und eine symbolische Gedenktafel mit einer Rose vor dem Brandenburger Tor nieder gelegt.

Die Verlesung der Namen wurde von zwei mit der Mauer verbundenen Generationen von CDU-Mitgliedern vorgenommen: Die beiden im Jahr des Mauerbaus geborenen Michael Breitkopf und Uwe Goetze (MdA) sowie die im Jahr des Mauerfalls zur Welt gekommenen Fabian Schröter und Christian Lewin übernahmen diese ehrenvolle Aufgabe.

Landesvorsitzender Ingo Schmitt MdB erinnerte an die Geschichte der Mauer und versprach, dass die Berliner Union das Andenken an das wahre Gesicht des Sozialismus auf deutschem Boden wach halten werde. Auch Generalsekretär Frank Henkel MdA beteiligte sich an der Verlesung der Namen und gedachte anschließend gemeinsam mit Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger bei den Mauerkreuzen am Reichstag noch einmal der Opfer.

Die Liste der 133 Maueropfer zum Download. [PDF, 101 KB]

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Sommerinterview 2007: Berliner CDU auf klarem Kurs

CDU-Landesvorsitzender Ingo Schmitt, MdB

In einem Interview mit der Berliner Rundschau sieht der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt MdB seine Partei auf dem richtigen Weg und bezeichnete die Berliner Union als "geschlossen, aber nicht abgeschlossen" nach außen. Die knappe Mehrheit von Rot-Rot in Berlin sei mit dem neuen Linkspartei-Vorsitzenden Lafontaine gefährdet. "Wowereit sitzt auf dem hohen Ross, aber keineswegs fest im Sattel", so Ingo Schmitt. Die CDU gebe die Themen der Oppositionsarbeit wie Tempelhof, Scientology, Innere Sicherheit, Ehrenbürgerwürde Biermanns und Justizskandale vor und habe habe die klare Führungsrolle übernommen. "Die inhaltliche Linie ist bei allen Themen klar."

Die Berliner CDU werde ihren klaren Kurs fortsetzen, so Schmitt. Die erfolgreichen Mitgliederkonferenzen seien ein Beleg dafür. Das gemeinsame Ziel sei völlig klar: "Rot-Rot muss abgelöst werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen 2011."

Das vollständige Interview der Berliner Rundschau können Sie hier nachlesen. [PDF, 96 KB]

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Mitgliederkongress der CDU Berlin: Finanzen sanieren - Politik gestalten

Die CDU beschäftigt sich intensiv mit der Sanierung des Berliner Landeshaushalts: Auf einem Mitgliederkongress begrüßte der Landesvorsitzende Ingo Schmitt MdB den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt MdL, den Berliner Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger MdA, Prof. Dr. Charles B. Blankart von der HU, Dr. Mercedes Hillen (Vizepräsidentin der IHK Berlin) Dr. Maria Kunstmann (Hauptgeschäftsführerin Gesamtmetall), Doro Zinke (stv. Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg) und Alexander Kaczmarek als Finanzexperte aus dem CDU-Kompetenzteam 2006. Diese Runde diskutierte mit über 350 Mitgliedern der Berliner CDU unter Leitung der Journalistin Christine Richter über die Folgen der Berliner Haushaltsmisere.

"Die Rot-Rote Regierung geht verantwortungslos mit der Schuldensituation Berlins um", sagte Ingo Schmitt zu Beginn des Kongresses. Alexander Kaczmarek stellte in seinem Vortrag im überfüllten Saal der Katholischen Akademie die Entwicklung und Prognosen für die Berliner Finanzen sowie die vom rot-roten Senat eingeleiteten Fehlentwicklungen vor. Berlin müsse weiter Privatisieren und dabei keine Tabus zulassen.

Ministerpräsident Georg Milbradt konnte diese Zahlen unterstützen: Der Freistaat Sachsen habe sich gut entwickelt, betreibe eine seriöse Finanzpolitik und man schaue mit großer Sorge auf die Politik der Verschuldung durch den Berliner Senat. Die Ausgaben im Landeshaushalt sollten sich an den Einnahmen orientieren.

Friedbert Pflüger unterstrich die Notwendigkeit des Verkaufs von Landesvermögen, mahnte aber auch die Solidarität der anderen Bundesländer an und betonte die soziale Komponente bei Privatisierungen. Landesvorsitzender Ingo Schmitt stellte klar, dass BSR und BVG für ihn nicht zur Debatte ständen. Die Diskussion in der CDU wird weiter geführt.