Anfragen

Kleine Anfragen

1. Kleine Anfrage:

Heinz Kiske fragt das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Kenntlichmachung des Naturschutzgebietes Rehberge/Goethepark durch Hinweisschilder äußerst mangelhaft ist und immer weniger wird?

2. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, die naturwissenschaftlichen Erklärungstafeln reinigen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung kontinuierlich nach Bedarf weiter geführt wird?

Antworten des Bezirksamtes (in gekürzter Form):
Es ist bekannt, dass die Beschilderung nicht ausreichend ist. Man werde sich um Abhilfe bemühen.
Eine kontinuierliche Pflege der Erklärungstafeln kann nicht gewährleistet werden.

2. Kleine Anfrage:

Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin gestellt von Frank Henkel.

1. Wie bewertet der Senat die Zunahme der Situationen in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen, in denen die Polizei nur durch nachträglich angeforderte Polizeikräfte ihre Einsätze durchführen konnte?

Zu 1.: Die Ortsteile Wedding und Gesundbrunnen liegen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Abschnitte 35 und 36.

Lediglich im Abschnitt 36, der auch den Ortsteil Gesundbrunnen umfasst, ist seit dem Jahr 2005 eine Zunahme derartiger Einsätze zu verzeichnen. Dabei stiegen die Fallzahlen des Deliktsfeldes Landfriedensbruch/schwerer Landfriedensbruch, nicht jedoch des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Seitens der Polizeidirektion 3 wird diese Entwicklung aufmerksam beobachtet. In der Vergangenheit hat dies bereits zu erweiterten polizeilichen Maßnahmen in den betroffenen Bereichen geführt (siehe auch Frage 3).

2. Sind außer den in den Medien veröffentlichten drei Vorfällen in der Weddinger Badstraße im Februar und März 2007, dem Vorfall in der Weddinger Buttmannstraße im September 2007 und dem Vorfall in der Weddinger Liebenwalder Str. im August 2007 noch weitere, der Öffentlichkeit nicht bekannte Vorfälle aufgetreten, bei denen die Polizei nachträglich Einsatzkräfte anfordern musste?

Zu 2.: In folgenden Fällen kam es im Jahr 2007 in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen zu Nachalarmierungen von Polizeikräften, über die z. T. auch in den Medien berichtet wurde. Sie erfolgten teilweise rein vorsorglich für den Fall einer nicht auszuschließenden Eskalation der Lage.

Abschnitt 35:

23.04.2007 Wedding, Schillerpark
Ordnungswidrigkeit wegen Grillens im Schillerpark

Folge: Eine deutsche Familie mit Migrationshintergrund (ca. 15 Personen) widersetzte sich den Anweisungen der eingesetzten Polizeikräfte, den Grill abzulöschen. Es kam zu Widerstandshandlungen und einer versuchten Gefangenenbefreiung, einhergehend mit Beleidigungen zum Nachteil der eingesetzten Polizeikräfte. (Strafanzeige wegen Widerstand, versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung)

Abschnitt 36:

27.04.2007 Buttmannstraße 3
Schlägerei zwischen einer türkischen und einer jugoslawischen Familie

Folge: Ansammlung von ca. 150 Personen (zum Teil aggressiv) und ein verletzter Polizeibeamter. (Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung)

29.05.2007 Badstraße/Blochplatz
Gefährliche Körperverletzung/Schlägerei zwischen Jugendlichen

Folge: Ansammlung von ca. 30 aggressiven Jugendlichen, zum Teil mit Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken ausgerüstet. (Strafanzeige wegen besonders schwerem Landfrieddensbruch)

06.07.2007 Badstraße/Prinzenstraße
Verwirrte Person auf Fahrbahn

Folge: Ansammlung von ca.70 Personen, zum Teil aggressiv. (Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung)

21.07.2007 Bellermannstraße 82
Verkehrsunfall

Folge: Ansammlung einer türkischen und polnischen Personengruppe, die sich aggressiv nach einem Verkehrsunfall gegenüberstanden. (Platzverweise, Tätigkeitsbericht)

23.07.2007 Usedomer Straße 5
Familienstreitigkeiten

Folge: Ansammlung von ca. 150 aggressiven Personen, keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte festgestellt. (Tätigkeitsbericht)

28.11.2007 Badstraße 4
Körperverletzung, Unterschlagung

Folge: Am Gesundbrunnen-Center kam es zu einem polizeilichen Einsatz nach einer Körperverletzung sowie einer Unterschlagung. Im Zuge der Bearbeitung dieser Einsätze bildeten sich jeweils größere Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund. Bei beiden Einsätzen wurde durch einzelne „Schaulustige“ versucht, die jeweiligen Tatverdächtigen zu befreien. In einem Fall wurde ein Polizeibeamter verletzt und zur Beobachtung stationär einem Krankenhaus zugeführt. (Strafanzeigen wegen Beleidigung, Unterschlagung, Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei Fällen und Gefangenenbefreiung in zwei Fällen)

3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Lage vor Ort zu entschärfen und solchen Vorfällen in Zukunft entgegenzuwirken?

Zu 3.: Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirkt die Polizei derartigen Entwicklungen in sozialen Brennpunktbereichen durch gezielte taktische und intensive Präventivmaßnahmen entgegen.

U. a. wurden die polizeiliche Präsenz durch uniformierte und verdeckt operierende Kräfte als auch der Einsatz der Kontaktbereichsbeamten/innen verstärkt.

Aus polizeilicher Sicht kommt vernetzten präventiven Maßnahmen mit Kooperationspartnern im jeweiligen Sozialraum eine besondere Bedeutung bei der Lösung dieses gesellschaftlichen Problems zu.

Seitens der betroffenen Abschnitte werden deshalb Kontakte zu zahlreichen gesellschaftlichen Institutionen wie z. B. Schulen, Vereinen und Jugendeinrichtungen gepflegt, um insbesondere in der nachbarschaftlichen Netzwerkarbeit erfolgreich zu sein.

Durch eine Vielzahl von Anti-Gewaltveranstaltungen wird weiterhin versucht, ein Gewalt ablehnendes Klima zu schaffen.

4. Wie hoch war im Jahr 2006 gegenüber 2005 die Zunahme der Übergriffe auf die Polizei in Mitte gesamt und speziell in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen?

Zu 4.: Der in der Frage verwendete Begriff „Übergriffe“ bedarf aus hiesiger Sicht für eine Beantwortung zunächst einer Definition: Aus polizeilicher Sicht werden alle Fälle betrachtet, die strafrechtlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch oder schwerer Landfriedensbruch von der Polizei erfasst wurden. Nicht betrachtet wurden dabei Zwischenfälle, die in direktem Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 als überörtliches Sonderereignis standen.

Wertet man die Entwicklung der gesamten Polizeidirektion 3 hinsichtlich der in der o. a. Definierung genannten Deliktsfelder aus, ist für das Jahr 2006 keine Steigerung der Fallzahlen gegenüber dem Jahr 2005 festzustellen.

Dies gilt auch für die gesonderte Betrachtung der Ortsteile Wedding und Gesundbrunnen.

5. Wie hoch schätzt der Senat das Risiko ein, dass unbeteiligte Bürger in derartigen Situationen verletzt werden können?

Zu 5.: Nach den bisherigen Erfahrungen der Polizei ist das Risiko für unbeteiligte Bürger als gering einzustufen, im Umfeld derartiger Situationen verletzt zu werden.

Die Polizei spricht grundsätzlich die Personen in einer Menschenmenge mit der Aufforderung an, sich zu entfernen, bevor die Eingriffsmaßnahmen erfolgen.

6. Wurden bei derartigen Situationen schon unbeteiligte Bürger verletzt?

Zu 6.: Hierzu liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor.

Antworten: Dr. Ehrhart Körting (SPD), Senator für Inneres und Sport, im Namen des Senats von Berlin, Dezember 2007.

Große Anfragen

1. Grosse Anfrage

Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Reschke,
Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Streb,

das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

1. Gibt es im Bezirk Mitte von Seiten des Bezirksamtes, des Jobcenters oder im Rahmen des Programms soziale Stadt Kooperationen mit dem „Interkulturellem Zentrum für Dialog und Bildung e.V." (IZDB)?

a) Job Center:
Antwort: Es gibt seitens des Job Centers Berlin Mitte keine Kooperationen mit dem IZDB.

b) VHS:
Ja, die Volkshochschule führt in den Räumen des IZDB Deutschkurse für Frauen durch.

c) Soziale Stadt:
Im QM-Gebiet Soldiner Straße besteht eine punktuelle Zusammenarbeit mit dem IZDB bei Veranstaltungen, die das QM-Team mit der Polizei, der Kirchengemeinde und dem IZDB organisiert. Hier ist beispielsweise ein interreligiöses Gespräch Ende 2007 oder ein Vortrag zur Jugendkriminalität in Kooperation mit der Polizei und dem IZDB zu nennen. In diesem Sinne besteht eine sporadische, nicht Jedoch eine kontinuierliche Kooperation. Daneben ist Herr Faical Salhi aus dem Vorstand des IZDB Mitglied des Quartiersrates Soldiner Straße.

d) Beirat für Migrantinnen und Flüchtlinge - Ausländerbeirat:
IZDB ist Mitglied des Beirates für Migrantinnen und Flüchtlinge - Ausländerbeirat. Dort wird er durch seinen Vorsitzenden Herrn Salhi vertreten.

2. Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Kooperationen und weiche finanziellen Mittel wurden vergeben?

a)VHS:
Antwort: Inhalt der Kooperation sind Deutschkurse für Frauen. An der täglichen Reinigung von Unterrichtsräumen und Nebenräumen (Toiletten, Kinderbeaufsichtigungsraum) beteiligt sich die VHS pro Kurs und Tag mit einem Betrag von 7 €. Bei z.Zt. 5 Kursen (=5 Räumen) ist dies ein Betrag von 175 € pro Woche (bei durchschnittlich 25 Unterrichtswochen im Jahr). Eine Miete wird nicht gezahlt.

b) Soziale Stadt:
Im Rahmen des Programms Soziale Stadt wurden wie folgt Fördermittel im QM-Gebiet Soldiner Str an das IZDB vergeben:

• Förderjahr 2007 = 5.000 € für Türkisch- und Arabischkurse für Mitarbeiterinnen im pädagogischen Bereich
• Aktionsfonds 2006 = 1.500 € für Kinderbetreuung während der Deutschkurse vom 01.02. -30.06.2006
• Aktionsfonds 2006 = 1.750 € für Kurs Berufsorientierung arabischer Frauen ab 21.08.06
• Aktionsfonds 2006 = 500 € Veranstaltung Jugendkriminalität am 05.05.06.

c) BA-MitteAbt. JugFin PM 1:

• Förderjahr 2007 = 3.640 € für Eltern-Lehrer-Bündnis für Kind und Familie.
• Förderjahr 2008 = 8.000,00 € für Eltern-Lehrer/innen-Bündnis für Kind, Familie und Schule konkret
• Förderjahr 3. FP / 2006, LOS = 8.661,21 € Revitalisierung beruflich benachteiligter arabischer Mädchen und Frauen
• Förderjahr 4. FP / 2007, LOS = 9.813,64 € Selbständigkeit ja, aber wie? Hilfestellung und Begleitung.
• Förderjahr 5. FP / 2007, LOS = 8.700,00 € Schulung von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen zu Energiespar- und Umweltberaterin
• Projekte in Kooperation mit dem IZDB
• Förderjahr 4. FP / 2007, LOS (CoLabora e.V.) = 9.836,41 € Zwischenstimmen -Produktion einer interkulturellen Radiosendung mit arabischen Frauen des IZDB
• Förderjahr 4. FP / 2007. LOS (Arabisches Kulturinstitut AKI e.V.) = 6.947,22 € Existenzgründung, sicher und erfolgreich für Personen arabischer Herkunftssprache
• Förderjahr 4. FP/2007, LOS (Arabisches Kulturinstitut AKI e.V.) = 1.924,10 € (Vorzeitig abgebrochen, da es keine Teilnehmerinnen gab)

3. Gibt es im Bezirk Mitte Kooperationen zwischen dem Bezirksamt, dem Jobcenter oder im Rahmen des Programms soziale Stadt mit Moscheevereinen, die den Muslimbrüdern, bzw. der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) oder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) nahe stehen?

Antwort: Derzeit sind dem Bezirksamt Mitte von Berlin keine Kooperationen bekannt.

4. Wenn Ja, welchen Inhalt haben diese Kooperationen und welche finanziellen Mittel wurden vergeben?

Siehe Beantwortung Frage 3.

Antworten: Dr. Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte

Mündliche Anfragen