Presseerklärung vom 06.04.2010 zum Thema: Gedenkfeier 03.Oktober
HENKEL: GEDENKFEIER IN BERLIN ZUM TAG DER WIEDERVEREINIGUNG
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt:
„Noch vor kurzem hatte der Senat erklärt, er plane keine eigene Berliner Gedenkfeier zum zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit. Die Einheit unseres Vaterlandes muss aber gerade in der Stadt, die über Jahrzehnte schmerzvoll geteilt gewesen ist, angemessen gefeiert werden. Alles andere würde der Bedeutung dieses Tages nicht gerecht. Deshalb begrüßen wir Wowereits plötzlichen Sinneswandel. Falls der Regierende Bürgermeister seine vagen Vorstellungen für den Vorabend des 3. Oktober konkretisieren möchte, unterstützen wir ihn dabei gerne.
Die vom Senat geplante Teilnahme am Festakt in Bremen ist richtig. Es dürfte aber nicht als Konkurrenz verstanden werden, wenn der Senat den Berlinerinnen und Berlinern die Gelegenheit gibt, das historische Geschenk der Wiedervereinigung auch in unserer Stadt gebührend zu feiern. Denkbar wäre zum Beispiel der Aufruf zu einem Bürgerfest, einem Fest
der Freude.“ „Noch vor kurzem hatte der Senat erklärt, er plane keine eigene Berliner Gedenkfeier zum zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit. Die Einheit unseres Vaterlandes muss aber gerade in der Stadt, die über Jahrzehnte schmerzvoll geteilt gewesen ist, angemessen gefeiert werden. Alles andere würde der Bedeutung dieses Tages nicht gerecht. Deshalb begrüßen wir Wowereits plötzlichen Sinneswandel. Falls der Regierende Bürgermeister seine vagen Vorstellungen für den Vorabend des 3. Oktober konkretisieren möchte, unterstützen wir ihn dabei gerne.
Die vom Senat geplante Teilnahme am Festakt in Bremen ist richtig. Es dürfte aber nicht als Konkurrenz verstanden werden, wenn der Senat den Berlinerinnen und Berlinern die Gelegenheit gibt, das historische Geschenk der Wiedervereinigung auch in unserer Stadt gebührend zu feiern. Denkbar wäre zum Beispiel der Aufruf zu einem Bürgerfest, einem Fest
der Freude.“
Presseerklärung vom 01.04.2010 zum Thema: Neuköllner Modell berlinweit
RISSMANN: CDU-FRAKTION BEGRÜSST DIE BESCHLEUNIGTE AHNDUNG VON STRAFTATEN JUGENDLICHER JETZT IN GANZ BERLIN
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:
„Das Projekt zur beschleunigten Ahndung von Jugendstraftaten wird ab Juni auf alle Berliner Bezirke ausgeweitet. Aufgrund des bisherigen Erfolgs ist dieser Schritt richtig und notwendig.
In diesem Zusammenhang danken wir Jugendrichterin Kirsten Heisig für ihre verdienstvolle und engagierte Arbeit, ohne die der Erfolg des Neuköllner Modells kaum denkbar erscheint.
Mit dieser Entscheidung sehen wir uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt. Denn nur wenn Rechtsverstöße schnell und konsequent geahndet werden, ist es möglich, eine nachhaltige präventive Wirkung zu erreichen und gerade bei jugendlichen Straftätern den
gewünschten erzieherischen Effekt zu erzielen. Die Strafe muss daher der Tat auf dem Fuße folgen.
Auch in Zukunft werden wir dieses Projekt unterstützend begleiten.“
Presseerklärung vom 31.03.2010 zum Thema: Kritik Wowereits an Merkel
HENKEL/WANSNER: KRITIK AN MERKEL DEPLAZIERT – WOWEREIT HAT INTEGRATION JAHRELANG VERNACHLÄSSIGT
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt WANSNER, erklären:
„Jahrelang hat der Regierende Bürgermeister Wowereit die Integration in Berlin sträflich vernachlässigt. Seine Äußerung, er würde seine Kinder nicht auf eine Schule in Kreuzberg schicken, war deshalb ein Hohn – und vor allem ein Eingeständnis seiner Tatenlosigkeit und Ignoranz.
Erst Anfang des Jahres erhob Wowereit die Integrationspolitik zur Chefsache. Schon das zeigt, dass er dieses Thema in der Vergangenheit nicht bearbeitet hat. Als Regierender Bürgermeister – zumal mit Richtlinienkompetenz ausgestattet – hätte Wowereit der Integration schon längst Priorität einräumen können. Vor diesem Hintergrund ist seine Kritik
an Bundeskanzlerin Merkel, sie würde keinen Willen zur Integration türkischer Bürger haben, deplaziert.
Auch Wowereits Attacke, Merkel würde sich in einen Streit um türkische Gymnasien verzetteln, anstatt über wichtige bildungspolitische Fragen zu sprechen, ist grotesk. Denn gerade in Berlin laufen die Integrationsbemühungen oft ins Leere. Vor allem im Bereich Bildung sind die Defizite offensichtlich: Im Jahr 2007/08 haben 7.496 Schulabgänger nicht-deutscher Herkunft ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Schuljahr 2000/01, hier lag die Zahl der Schulabbrecher bei 3.807.
Wowereit ist gut beraten, die haltlose Kritik an Merkel sofort einzustellen. Es ist nur zu offensichtlich, dass er mit Nebelkerzen um sich wirft, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, dem Maßstab, den er an andere legt, selber gerecht zu werden und die Integration in unserer Stadt endlich voranzutreiben.“
Presseerklärung vom 18.03.2010 zum Thema: 20 Jahre freie Volkskammerwahl
HENKEL: FREIE VOLKSKAMMERWAHL MEILENSTEIN AUF DEM WEG ZUR DEUTSCHEN EINHEIT
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zum 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl:
„Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Über Jahrzehnte hatte die SED-Diktatur den Drang der Menschen nach Freiheit und Demokratie unterdrückt. Endlich konnten auch die Ostdeutschen frei von Manipulation und Fälschung an die Wahlurne gehen, und sie stimmten überwältigend für diejenigen politischen Kräfte, die sich für Freiheit und Wiedervereinigung einsetzen. Die Aufbruchstimmung, die unter den frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer herrschte, beeindruckt auch heute unvermindert.
Vor diesem geschichtlichen Hintergrund muss eine am Montag vom
Meinungsforschungsinstitut Emnid veröffentliche Umfrage wachrütteln. Demnach wünscht sich jeder vierte Deutsche manchmal die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland zurück. Den Wert der Freiheit benannten unter den Befragten in den östlichen Bundesländern nur knapp ein Viertel als wichtiges politisches Ziel. Jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte
Westdeutsche würde seine Wahlstimme für 5.000 Euro an eine Partei beliebiger politischer Ausrichtung verkaufen.
Diese Entwicklung muss uns mit Sorge erfüllen. Es ist daher wichtig, unaufhörlich an den langen Weg zur Demokratie in Deutschland zu erinnern, auf die Vorzüge des demokratischen
Verfassungsstaats hinzuweisen, und sich mit den Gegnern von Demokratie und Freiheit in Vergangenheit und Gegenwart auseinander zu setzen.“
Presseerklärung vom 17.03.2010 zum Thema: Justizvollzugsbeamte ÖPNV
JUSTIZVOLLZUGSBEAMTE IN UNIFORM ERHÖHEN DIE SICHERHEIT IM ÖPNV – S-BAHN SOLLTE POTENZIAL NUTZEN
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:
„Justizvollzugsbeamte in Uniform kostenlos im ÖPNV mitfahren zu lassen, ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Allein durch ihre Anwesenheit wird das subjektive Sicherheitsgefühl der
Fahrgäste erhöht. Die Sicherheit wird aber auch objektiv erhöht, denn die
Justizvollzugsbeamten lernen in ihrer Ausbildung Strategien, um Konfliktsituationen vorzubeugen oder zu entschärfen.
Die kategorische Ablehnung der S-Bahn ist nicht nachvollziehbar, angesichts der Tatsache, dass die BVG dieses Potenzial erkannt hat und Justizvollzugsbeamte seit Anfang des Jahres kostenlos mitfahren lässt. Konsequenterweise sollte sich auch die S-Bahn dieser sinnvollen Regelung anschließen.“
Presseerklärung vom 15.03.2010 zum Thema: Zukunft A100
HENKEL: WOWEREIT MUSS BEIM THEMA A100 ENDLICH DURCHSETZUNGSKRAFT BEWEISEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Der Regierende Bürgermeister muss den Streit zwischen den Koalitionspartnern, aber vor allem die unterschiedliche Auffassung zwischen Senat und den sie tragenden Parteien auflösen und beenden. Am Ausbau der A100 darf es keinen Zweifel geben. Das 400-Mio-Euro-Bauprojekt, das praktisch komplett vom Bund finanziert wird, ist der notwendige Verkehrsanschluss zur drastischen Verringerung des umweltschädlichen Durchgangsverkehrs in Wohn- und Stadtgebieten.
Das unverantwortliche Nein des Berliner SPD-Landesparteitags vor knapp einem Jahr hätte Wowereit bereits Warnung genug sein müssen, sofort alles zu tun, das Projekt wasserfest zu machen. Doch durch sein Lavieren und die nachträgliche Sperre von Planungsmitteln durch die Koalitionsfraktionen ist die Sache noch schwieriger geworden. Die neuerliche Kampfansage des Koalitionspartners Linke, das ganze Projekt gleich ganz aus dem Koalitionsvertrag zu streichen, ist nunmehr die höchste Alarmstufe. Wowereit selbst hat noch Ende November 2009 verlauten lassen, dass er ein Interesse habe, dass das Projekt vorankomme. Es stehe im Koalitionsvertrag, den beide Partner unterschrieben hätten.
Diese klaren Worte in Richtung SPD und Linke erwarten wir jetzt vom Regierenden Bürgermeister! Die Menschen in den vom Durchgangsverkehr belasteten Gebieten wie auch die Bauunternehmen brauchen ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau. Vor allem dürfen Tausende Arbeitsplätze beim Ausbau nicht länger durch immer neue Wendemanöver von Rot-Rot in Frage gestellt werden. Berlin braucht den Ausbau der A100.“
Presseerklärung vom 12.03.2010 zum Thema: Hanna-Renate Laurien Tod
HENKEL: BERLINER CDU TRAUERT UM HANNA-RENATE LAURIEN – ENGAGIERTE KÄMPFERIN FÜR JUGEND, SCHULE, KULTUR UND FÜR BERLIN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Die Berliner CDU trauert um Hanna-Renate Laurien. Wir sind bestürzt von der Nachricht ihres Todes und sprechen ihrer Familie unsere tief empfundene Anteilnahme aus. In diesen Stunden der Trauer und des Abschieds wünschen wir den Angehörigen Zeit der Ruhe und viel Kraft.
Hanna-Renate Laurien war zeitlebens eine streitbare, engagierte und couragierte Politikerin. Ihre Werteorientierung war für sie alle Zeit Richtschnur bei ihrem Einsatz für die beste Schul- und Jugendpolitik für unser Land, für unsere Kinder, die unsere Zukunft sind.
Sowohl als Senatorin für Schule, Jugend und Sport, als auch in ihrer Funktion als erster Parlamentspräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sie sich um Berlin verdient gemacht. Ihre eindrucksvolle Art, die Menschen mit einer Politik, die auf den Grundlagen des christlichen Menschenbildes basierte, zu überzeugen, war beispielgebend. Ihre Stimme fand überall Gehör. Ihr Tod hinterlässt eine große Lücke.
Die Berliner CDU wird ihre Hanna-Granata, wie sie im Volksmund liebe- und respektvoll hieß, niemals vergessen und wir werden sie in ehrendem Andenken bewahren.“
Presseerklärung vom 10.03.2010 zum Thema: Rückzug Hillenberg / Fraktionswechsel
HENKEL: SPD-FILZ WEITER AUFKLÄREN – PARLAMENT IST KEIN TRANSFERMARKT
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Der tief im roten Bausumpf steckende Abgeordnete Hillenberg hat gestern den Schritt vollzogen, den ihm die SPD-Spitze schon längst hätte abnehmen müssen. Seine Entscheidung wird die Debatte über die unappetitlichen Verstrickungen der Sozialdemokratie aber nicht beenden. Das ganze System von SPD-Filz muss auf den Prüfstand – in den
Wohnungsbaugesellschaften, in der Sozialwirtschaft und im Quartiersmanagement. Die politische Hygiene muss wiederhergestellt werden.
Hier ist die Aufklärung erst am Anfang. Anders als von den Sozialdemokraten behauptet, ist sehr wohl ein Schaden entstanden – für die vielen engagierten Unternehmer und
Mittelständler in unserer Stadt, die kein SPD-Parteibuch haben und angesichts von Vetternwirtschaft und Direktvergabe unter Genossen wirtschaftlich ausgegrenzt sind.
Gleichzeitig ist es sehr bedenklich, dass sich die verfilzte SPD nach dem dritten Überläufer innerhalb weniger Monate immer mehr zu einem Sammelbecken für Karrieristen entwickelt. Wie im Fußball werden hier Abgänge durch Neuzugänge aus anderen Fraktionen kompensiert. Einigen geht es offenbar nur noch um Pöstchen und künftige Wahlkreise, nicht um Wählerwillen und politische Überzeugungen. SPD-Chef Müller hat vor wenigen Tagen erklärt, das Abgeordnetenhaus dürfe nicht zu einem Operettenparlament verkommen. Seine Besorgnis ist unglaubwürdig, denn die sozialdemokratischen Transferspielchen tragen genau dazu bei.
Es ist schwer vorstellbar, dass es im Vorfeld des gestrigen Wechsels keine Absprachen gegeben hat. Offenbar ist es für beide Seiten entscheidend, Regierungsmacht und persönliches Fortkommen zu sichern. Dieser Eindruck ist schädlich für den Parlamentarismus.“
Presseerklärung vom 05.03.2010 zum Thema: Howoge-Affäre
HENKEL/GRAF: HOWOGE-AFFÄRE WEITET SICH AUF DEN SENAT AUS
Senatorin Junge-Reyer verwickelt sich in Widersprüche
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklären:
„Es muss dringend aufgeklärt werden, was SPD-Bausenatorin Junge-Reyer von der rechtswidrigen Vergabepraxis in der landeseigenen Howoge gewusst hat. Ihre Äußerungen im Bauausschuss bezüglich der Rolle des Aufsichtsrates sind dem Vernehmen nach unwahr. Hat die SPD-Bausenatorin das Parlament belogen, um die tiefe Verstrickung des Senats durch den Aufsichtsrat zu verschleiern?
Heutige presseöffentliche Äußerungen eines ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds belegen, dass es offenbar der Praxis entsprach, dass der Aufsichtsrat der Howoge durch aussagekräftige Vorlagen der Geschäftsführung bis ins Detail über die Kosten und die Art der Sanierung einzelner Projekte informiert wurde. Dies heißt in der Konsequenz, dass der Aufsichtsrat, dem u. a. auch Vertreter der Bauverwaltungen angehören, über die rechtswidrige Vergabepraxis an den SPD-Abgeordneten Hillenberg Bescheid gewusst und diese abgesegnet hat. Damit weitet sich die Howoge-Affäre auf die Vertreter des Senats aus.
Der SPD-Bausumpf hat eine neue Dimension erreicht. Wir fordern deshalb den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Müller auf, ihrer Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit in vollem Umfang nachzukommen. So muss unverzüglich geklärt werden, ob Junge-Reyer bewusst einen Aufsichtsrat in den Ausschüssen der Howoge etabliert hat, um ein Filz-Gebaren zu ermöglichen, oder ob ein Totalversagen des Aufsichtsrates vorliegt. Was auch immer am Ende ans Tageslicht kommen wird: Die Bausenatorin muss in jedem Fall politisch zur Verantwortung gezogen werden.“
Presseerklärung vom 03.03.2010 zum Thema: Hillenberg Mandat Vorsitz PetA
HENKEL: HILLENBERG MUSS VORSITZ IM PET-AUSSCHUSS NIEDERLEGEN– MANDATSVERZICHT SETZT MORAL VORAUS!
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg, auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Sollte Hillenberg dieser Aufforderung nicht entsprechen, haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Mitgliedern im Petitionsausschuss empfehlen, ihren Vorsitzenden Hillenberg abzuwählen.
Hillenberg hat im Zuge seines unternehmerischen Wirkens seine persönlichen Interessen über die des Landes Berlin und seiner Bürger gestellt, deren Interessen er als Abgeordneter verpflichtet ist. Er ist deshalb als Vorsitzender eines Ausschusses, der gerade die Interessen und Probleme der Bürger explizit behandelt, nicht länger tragbar.
Darüber hinaus kann das Parlament dem Abgeordneten Hillenberg zwar das Mandat nicht entziehen, aber Hillenberg kann und muss diesen Schritt nun endlich selbst leisten: Doch dies setzte Moral voraus, die aufgrund des kruden Rechtsverständnisses Hillenbergs im Zuge der Affäre kaum erwartbar ist.“
HENKEL/WANKA: LETZTER AUFRUF FÜR PASSAGIERE PLATZECK UND WOWEREIT FÜR ILA 2012 IN SCHÖNEFELD
ILA ist Antrieb für Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin und Brandenburg
Die schleppenden Bemühungen der rot –roten Regierungen von Berlin und Brandenburg um ein Finanzierungskonzept zum Ausbau des ILA – Standortes Schönefeld blieben bislang erfolglos. Jetzt läuft den Veranstaltern der Ausstellung die Zeit davon und sie suchen nach alternativen Standorten. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen von Brandenburg, Johanna WANKA, und Berlin, Frank HENKEL, erklären anlässlich des geplanten Spitzengespräches zwischen Platzeck und Wowereit zur Zukunft der ILA:
„Wir fordern die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin auf, die anstehenden Gespräche im Sinne der ILA endlich zum Erfolg zu führen und umgehend ein Gesamtkonzept für den Ausbau des Standortes Schönefeld vorzulegen. Es ist der letzte Aufruf für die Zukunft
der ILA in der Hauptstadtregion.“
Seit Monaten verlaufen die Gespräche zwischen beiden Regierungen ohne Ergebnis. Die Veranstalter der ILA verlangen zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen von den politisch Verantwortlichen. „Was SPD und Linke in Berlin und Brandenburg treiben, hat nichts mehr mit verantwortungsbewusster Wirtschaftsförderung zu tun. Das Risiko der Abwanderung der ILA hätte schon längst vom Tisch sein können.“
Der Schwerpunkt der ILA ist unbestritten die zivilwirtschaftliche Luft- und Raumfahrtbranche. Innovationen und bahnbrechende Entwicklungen, wie beispielsweise der 2006 vorgestellte A -380, prägen das Erscheinungsbild der traditionellen Ausstellung. Gleichwohl ist der Anteil aus dem Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ein unentbehrlicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes IFA. „Aus ideologischer Desorientierung die IFA zur Militärshow zu denunzieren, würde die Zukunft der ganzen Branche in Berlin und Brandenburg gefährden und Arbeitsplätze vernichten. Wenn die Linke die Zukunft dieser international anerkannten Leitmesse weiterhin behindert, wird die ILA für immer aus Berlin abheben. Das darf nicht passieren.“
Presseerklärung vom 23.02.2010 zum Thema: Schlaglöcher
HENKEL: UMFANGREICHERES SCHLAGLOCHPROGRAMM NOTWENDIG – SPD-CHEF KANN VERSPROCHENE VERDOPPELUNG NICHT DURCHSETZEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Dass jetzt zusätzliche Mittel für die Straßensanierung bereitstehen, ist dringend erforderlich. Wir bedauern aber, dass die Bezirke weitaus weniger Soforthilfe bekommen, als der SPD-Chef vergangene Woche versprochen hatte. Müller hatte ein Zusatzvolumen von 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Die zur Verfügung gestellten Mittel sind angesichts des immensen Sanierungsbedarfs nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Einschätzung des ADAC beläuft sich dieser Bedarf auf 450 Millionen Euro. Eine Ausbesserung von Schlaglöchern reicht deshalb nicht aus. Es müssen dringend ganze Straßenabschnitte instand gesetzt werden.“
Presseerklärung vom 17.02.2010 zum Thema: SPD-Bausumpf / Rückzug Hillenberg
HENKEL: MEHR FRAGEN ALS ANTWORTEN DURCH HILLENBERG-RÜCKTRITT – AUFKLÄRNG DES SPD-BAUSUMPFS UNERLÄSSLICH
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Der Rückzug Hillenbergs aus dem Bauausschuss zeigt, dass es offenbar doch einen Interessenkonflikt zwischen seiner beruflichen und seiner parlamentarischen Tätigkeit gibt.
Bislang hat die SPD-Fraktion dies vehement bestritten. Schon deshalb wirft Hillenbergs Entscheidung mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.
Auch wenn dieser Schritt eine logische Konsequenz aus den medialen Enthüllungen der vergangenen Tage ist, darf es die SPD nicht dabei belassen. Jetzt besteht erst recht Aufklärungsbedarf – zumal die pflichtgemäßen Dementis des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion Gaebler sowie das anhaltende Schweigen des SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Müller jetzt noch weniger nachvollziehbar sind.
Der Umgang der SPD-Spitze mit den Vorwürfen dokumentiert, dass ihr die wirtschaftlichen Interessen des Einzelnen offenbar doch wichtiger sind als die der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Schon allein deshalb muss der SPD-Bausumpf dringend trocken gelegt werden. Wir fordern die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer nachdrücklich auf, diese unappetitlichen Vorgänge ohne Rücksichtnahme auf ihre Parteifreunde in den Wohnungsbaugesellschaften
aufzuklären.“
Presseerklärung vom 12.02.2010 zum Thema: ALG-II-Erhöhung / Kinder
HENKEL/HOFFMANN: MÖGLICHE ALG-II-ERHÖHUNG MUSS BEI KINDERN ANKOMMEN
CDU-Abgeordnete besuchen Bildungs- und Sozialeinrichtungen
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN, besuchen heute mehrere Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Neukölln. Nach dem Besuch der Kindertagesstätte Weserstraße am Vormittag erklären beide Politiker:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag zur Bemessung der ALG-II-Sätze
bietet die Chance, in ein neues Leistungssystem einzusteigen. Eine solche Neuregelung muss aus unserer Sicht stärker als bisher berücksichtigen, dass staatliche Transferleistungen auch wirklich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommen.
So zeigt sich in der Praxis, dass viele Kinder schlecht ernährt in der Kindertagesstätte eintreffen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass eine mögliche Erhöhung der Regelsätze direkt an Bildungseinrichtungen umgeleitet wird. Diese Mittel müssen vorrangig in Sachleistungen sowie in Bildung und Erziehung vor Ort fließen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf gesunder Ernährung und kulturellen Erlebnissen (z.B. Zoobesuche, Kindertheater) liegen. Alternativ sind Gutscheinmodelle zu prüfen.
Zudem bleiben wir bei unserer Haltung, dass die Mittel, die der Senat für eine vollständige Beitragsfreiheit aufwendet, besser dafür eingesetzt wären, die Qualität an den Kitas zu erhöhen. So plädieren wir dafür, das Beratungsangebot in den Kindertagesstätten zu verbessern, um diese zu echten Familienzentren weiterzuentwickeln. Zudem brauchen wir gerade in den Kiezen mit hohem Migrationsanteil eine stärkere interkulturelle Öffnung bei
den Erzieherinnen.“
Presseerklärung vom 11.02.2010 zum Thema: Eischaos / Wowereit
HENKEL: GLÄTTECHAOS LÄSST WOWEREIT KALT
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zum Haiti-Vergleich des Regierenden Bürgermeisters in der rbb-Abendschau:
„Klaus Wowereit zeigt wieder einmal, dass er von den Problemen der Berlinerinnen und Berliner meilenweit entfernt ist. Angesichts des Eischaos sind Äußerungen wie ‚Wir sind doch hier nicht in Haiti’’ völlig deplaziert und ein Hohn für alle, die sich wegen der Glätte nicht mehr auf die Straße trauen oder schwere Verletzungen erlitten haben.
Es ist unverständlich, dass Wowereit Sofortmaßnahmen nach Hamburger Vorbild arrogant verwirft. Gerade jetzt muss es doch vorrangig darum gehen, schnell und wirksam auf die Extremsituation zu reagieren. Über neue gesetzliche Regeln kann später philosophiert werden. Der Senat muss jetzt alle vorhandenen Ressourcen nutzen, um die Glätte zu bekämpfen und um weitere schwere Verletzungen zu vermeiden.
Die CDU-Fraktion hat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Sollte Wowereit meinen, es reiche aus, einfach nur auf den Frühling zu warten, dann ist das für einen Regierungschef zu
wenig."
Presseerklärung vom 10.02.2010 zum Thema: Eischaos
HENKEL: GESETZLICHE REGELN KOMMEN IM KAMPF GEGEN EISCHAOS ZU SPÄT – SOLIDARITÄT AUSWEITEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Rot-Rot scheint vor den katastrophalen Zuständen auf Berlins vereisten Straßen und Gehwegen zu kapitulieren. Die Äußerungen von SPD-Chef Müller offenbaren die ganze Hilflosigkeit der Regierungsparteien. Wer jetzt nur kritisiert oder nach gesetzlichen Regeln ruft, hat nicht begriffen, dass sofortige Abhilfe nötig ist. Gerade ältere und kranke Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Wohnung zu verlassen. Der jetzige Zustand ist unhaltbar.
Die CDU-Fraktion hat gestern ein auf Berlin abgestimmtes Sofortprogramm vorgeschlagen, etwa durch kostenloses Streugut auf den BSR-Recyclinghöfen, eine zentrale Hotline und ausreichend Bezirksmittel für kostenpflichtige Ersatzvornahmen. Gleichzeitig ist nicht nachzuvollziehen, dass Klaus Wowereit wieder einmal bei einem wichtigen Thema schweigt, während andere Bürgermeister längst handeln. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat vorgemacht, wie man zu schnellen, wirksamen und konzertierten
Maßnahmen kommen kann.
Erfreulich ist aber die große Solidarität, die in diesen Tagen zu spüren ist - beim Anschieben von Fahrzeugen, beim Schneeräumen, beim Einkaufen. Diese Solidarität muss ausgeweitet werden. Viele würden helfen, der Senat muss es nur richtig koordinieren. Sponsoren könnten Schippen und Sand bereitstellen. Denkbar sind auch zentrale Anlaufstellen für Erwerbslose,
die sich in dieser Krisensituation ehrenamtlich engagieren wollen. Es ist traurig, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder einmal für staatliches Versagen einspringen müssen. Aber die Menschen in unserer Stadt haben oft genug gezeigt, dass sie in Krisensituationen eng zusammenrücken.
Auch der Staat muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Diese sollten in der jetzigen Situation nicht auf der Ausstellung von Strafzetteln liegen, sondern auf der
Glättebekämpfung!“
Presseerklärung vom 09.02.2010 zum Thema: Eisgipfel Berlin
HENKEL: SCHLUSS MIT DER EISZEIT IN BERLIN – SENAT MUSS GEFÄHRLICHER GLÄTTE ENTGEGENWIRKEN
CDU fordert Sofortprogramm nach Hamburger Vorbild
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, sieht das bisherige Vorgehen zur Beseitigung der Eisglätte als völlig unzureichend an und fordert den Senat auf, entsprechend dem Hamburger Vorbild einen Aktionsplan durchzusetzen:
„Offenbar ist es bisher nicht gelungen, die Aktivitäten zur Glättebekämpfung sinnvoll zu koordinieren. Hunderte von Verletzten sind das traurige Ergebnis dieser Ignoranz. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, folgende Sofortmaßnahmen zu ergreifen:
1. Die Stadtreinigung muss sofort zusätzliches Personal, ggf. als Zeitarbeitskräfte, rekrutieren, um endlich Bushaltestellen und Fußgängerüberwege vom Eis zu befreien,
2. mindestens auf den Recyclinghöfen der BSR muss kostenlos Streugut für Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden,
3. Es muss eine Hotline eingerichtet werden, unter der Anwohner nicht genügend gestreute Flächen melden können,
4. die Ordnungsämter müssen zur Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen der Grundstückseigentümer Verstöße gegen die Pflicht zur Glättebeseitigung konsequent mit empfindlichen Bußgeldern ahnden,
5. den Bezirken sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um kostenpflichtige Ersatzvornahmen durchzuführen; auch hierfür sollte die Rekrutierung zusätzlichen Personals ermöglicht werden.
Notfalls muss der Regierende Bürgermeister diese konzertierte Aktion im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen. Wenn ältere Menschen sich 6 Wochen nach den ersten Schneefällen aus Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit noch immer nicht aus dem Haus trauen, spricht das für das Versagen aller zuständigen Instanzen."
Presseerklärung vom 09.02.2010 zum Thema: Hartz-IV-Urteil
HENKEL: URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZU HARTZ-IV-SÄTZEN RICHTUNGSWEISEND
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist richtungsweisend. Es rückt bei der Gestaltung des Existenzminimums den Fokus auf Bedarfsgerechtigkeit und Transparenz, insbesondere für Kinder.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung 2005 unter Rot-Grün mit genau den handwerklichen Fehlern in Kraft trat, die das
Bundesverfassungsgericht heute beanstandet hat. Wenn Vertreter von SPD und Grünen in Berlin jetzt von ‚Chance’ oder ‚Skandal’ sprechen, dann ist das die Selbstanklage der eigenen Politik. Es war die CDU-geführte Bundesregierung, die 2008 und 2009 eine Erhöhung der Regelsätze für langzeitarbeitslose Menschen und für die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder beschlossen hat.
Nach diesem Urteil ist nicht nur die Bundesregierung gefordert, eine rechtlich saubere Neuregelung vorzunehmen. Auch die Länder tragen Verantwortung. Sie müssen mehr begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage, vor allem für Menschen mit hohem Armutsrisiko, einleiten. Für den rot-roten Senat bedeutet dies, dass er seine völlig unzureichende Familienförderung umgehend überprüfen muss.“
Presseerklärung vom 08.02.2010 zum Thema: Jobcenter GGÄnderung
HENKEL: EINIGUNG AUF NEUORDNUNG DER JOBCENTER - GUTER TAG FÜR ARBEITSLOSE
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Der Weg zur Neuordnung der Jobcenter ist frei. Dank des großen Einsatzes der
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen konnte ein Weg zur Reform der Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen über eine Verfassungsänderung gefunden werden, der vor allem den Arbeitslosen dient.
Nach der erarbeiteten Kompromisslinie können nun sowohl die Arbeitsagenturen, als auch die Optionskommunen erhalten bleiben. Über die in der Verfassung nun vorgesehene Fachaufsicht des Bundes entsteht größtmögliche Transparenz über die Geldverwendung.
Damit gibt es nun eine verfassungsrechtlich saubere Lösung für die Zukunft der Jobcenter. Die Schaffung einer bürokratischen, nicht steuer- und nicht reformierbaren Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie noch im Sommer der damalige SPD-Arbeitsminister Scholz gefordert hatte, ist damit endgültig vom Tisch.
Da sich die SPD bewegt hat und eine Verfassungsänderung im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe nun möglich ist, gibt es im Ergebnis den von der Berliner CDU bereits im vergangenen Frühjahr vorgeschlagenen Weg, nach dem es sowohl Argen, als auch Optionskommunen dauerhaft geben muss.
Der Berliner Senat sollte den Vorschlag von Frau von der Leyen schnell und nachhaltig unterstützen. Und der Senat muss endlich sagen, welche inhaltlichen und organisatorischen Ziele er in Berlin eigentlich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Agentur und Kommune auf Grundlage der gewünschten Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Jobcenter anstrebt.“
Presseerklärung vom 03.02.2010 zum Thema: Wassertarife BGH-Urteil
HENKEL: WASSERPREISE IN BERLIN SENKEN – WOWEREIT UND WOLF HABEN JAHRELANG BEI SPRUDELNDEN GEWINNEN MITABKASSIERT
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Das BGH-Urteil, das den Kartellbehörden die Möglichkeit gibt, Wassertarife zu prüfen und hohe Abschläge durchzusetzen, ist auch eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat, namentlich den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Wirtschaftssenator Wolf. Denn erst jetzt – nachdem das Urteil auf dem Tisch liegt – großspurig Überprüfungen der Berliner Wassertarife anzukündigen und zudem großherzig auf Gewinne verzichten zu wollen, mutet eher heuchlerisch an.
Berlin hat als Mehrheitseigner mit 50,1 Prozent Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben selbstverständlich Einfluss auf die Preisgestaltung: Senator Wolf muss die Tarife genehmigen. Dass die rot-rote Koalition jahrelang abgewartet und die sprudelnden Gewinne mitgenommen hat, ohne den bundesweit ohnehin hohen Berliner Wassertarif abzusenken und die Bürger und Unternehmen bei Gebühren zu entlasten, ist unverantwortlich und wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Koalition.
Jährlich bekommt Berlin:
14,8 Millionen Euro Konzessionsabgabe
108,0 Millionen Euro Gewinnabführung
7,1 Millionen Euro Abwasserabgabe
51,6 Millionen Euro Grundwasserentnahmeentgelt
181,5 Millionen Euro gesamt
Nach Angaben der BWB zahlt jeder Berliner im Durchschnitt 230 Euro für Wasser und Abwasser pro Jahr. Teilt man die Einnahmen des Landes durch die Zahl der Berliner (3,4 Mio.) so erhält man 53,38 Euro.
Bei einer Rückgabe der Einnahmen des Landes aus den Wasserbetrieben an die Berlinerinnen und Berliner könnte der Tarif sofort um ¼ sinken und wäre damit einer der niedrigsten im bundesdeutschen Vergleich!“
Presseerklärung vom 28.01.2010 zum Thema: Ergebnisse 2. S-Bahngipfel
HENKEL/FRIEDERICI: ENTSCHÄDIGUNG ANGEMESSEN – WOWEREIT VERZICHTET ERNEUT AUF ERFOLGSGARANTIE
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklären zu den Ergebnissen des 2. S-Bahn-Gipfels:
„Wir begrüßen die angemessene Entschädigungsleistung von 70 Mio. Euro an die Fahrgäste, zu der sich die S-Bahn nach einer ersten Tranche im Dezember nun endlich durchgerungen hat. Kritisieren müssen wir jedoch den späten Zeitpunkt dieser offensichtlich notwendigen Leistung, denn das S-Bahn-Chaos behindert seit nunmehr einem Jahr die Berliner und ihre Gäste in erheblicher Form. Sie haben bisher draufgezahlt – obwohl Minder- oder Mangelleistung zur sofortigen Preisminderung führen müssten.
Der Regierende Bürgermeister, der erst heute – nach 6 Monaten Wartezeit – den
Gesprächsfaden überhaupt wieder in seine Hände genommen hat, hat es erneut nicht vermocht, von der Bahn eine Erfolgsgarantie zu erwirken. Wowereit hätte sich von der Bahn einen definitiven Zeitpunkt zusichern lassen müssen, zu dem die S-Bahn wieder in Volllast auf der Schiene ist. Mit den geplanten sukzessiven Instandsetzungen von jeweils rund 20 Viertelzügen ohne volle Behängung pro Monat bis Jahresende ist noch lange keine Volllast erreicht. Demzufolge wird sich nach Aussage von Wowereit und Bahnchef Grube das Chaos auch weit bis ins Jahr 2011 ziehen. Zum Schaden der Berliner, Gäste und auch der Wirtschaft insgesamt.
Da Wowereit trotz tagtäglicher neuer Hiobsbotschaften der S-Bahn den heutigen S-Bahngipfel zu einem Gespräch degradierte, zeigt, dass er selbst ohne Erwartungen respektive Konzept in die Verhandlung gegangen ist. Und so fehlt der Vereinbarung jede Verbindlichkeit und eine langfristige Sanierungsstrategie ist ebenfalls nicht erkennbar.“
Presseerklärung vom 26.01.2010 zum Thema: Erwartung 2. S-Bahngipfel
HENKEL: WOWEREITS 2. S-BAHNGIPFEL DARF NICHT ERNEUT ERFOLGLOS BLEIBEN – CDU ERWARTET GESAMTPLAN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Im Zuge des 2. S-Bahngipfels zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und Bahnchef Grube an diesem Donnerstag erwarten wir einen belastbaren Gesamtplan für einen Weg aus der Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn. Fahrgästen sowie Gewerbetreibenden in den Bahnhöfen ist das Trauerspiel, das nunmehr seit einem Jahr zu negativen Schlagzeilen führt, nicht länger zuzumuten.
Wir erwarten deshalb im Gesamtplan:
- einen exakten Erneuerungszeitplan für die Instandhaltung der S-Bahn, der eine kurzfristige Rückkehr zum vollumfänglichen Fahrplan ermöglicht. Dies betrifft vor allem die Instandhaltung und –setzung der Wagen der Baureihe 481. Wir erwarten eine Erfolgsquote von 90% Fahrleistung zum 1. April. Ein Grundsanierungsplan sieht vor, wann die fehlerhaften Brems- und Antriebssteuerungen mit der entsprechenden Software neu konzipiert, zugelassen und eingebaut werden. Die Bahn hat dafür die Kosten allein zu übernehmen.
- einen ausreichenden Ersatzverkehr für die Zwischenzeit. Bis zur Erreichung des Normalfahrplans gibt es einen erheblich verstärkten Ersatzverkehr u.a. unter Einbeziehung von Regionalbahnen, IC/ICE-Halt am Bhf. Zoo, Zusatzverkehr der BVG, Wiedereinsetzung der S 21 und Schaffung von Ersatzbuslinien, wo Schienenverkehr nicht möglich.
- eine erhebliche Entschädigung für die Fahrgäste und Gewerbetreibenden in den Bahnhöfen. Für Einzelfahrer, Abonnenten und Gewerbetreibende muss ein faires Entschädigungsmodell her, dessen Zahlung mit jedem Monat, an dem es keinen Normalverkehr gibt, steigt! Der Senat muss höhere Beträge aus dem S-Bahnzuschuss einbehalten und für Entschädigungen nutzen.
- eine Erfolgsgarantie der Bahn.
Ohne diesen Punkt sind Zusagen zu den oberen Punkten wertlos. Der Senat soll sich mit der Bahn schnellstmöglich auf den Gesamtpan einigen. Wegen der zahllosen gebrochenen Versprechen braucht es eine verbindliche Regelung, die auch vorsieht, welchen weitergehenden Schadenersatz und welche Vertragsstrafe die Bahn im Falle der Nichterreichung bezahlen wird.
Sollte der Gesamtplan nicht erreicht werden, wird die CDU zur dann folgenden Plenarsitzung am 25. Februar dem Senat weitere Maßnahmen vorschlagen, die eine Verbesserung der Situation für die S-Bahn-Nutzer bringen.“
Presseerklärung vom 21.01.2010 zum Thema: Sexualverbrecher Uwe K.
HENKEL: SEXUALVERBRECHER UWE K. ERNEUT STRAFFÄLLIG – V.D. AUE SCHWIEG - PARLAMENTARISCHE INITIATIVE GEFORDERT
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Der bereits mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter Uwe K. soll sich laut Medienberichten offensichtlich auch nach Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe und nachfolgender kurzer Sicherungsverwahrung erneut an Kindern vergangen haben. Die Sicherungsverwahrung des Straftäters musste seinerzeit aufgrund einer Gesetzeslücke beendet und Uwe K. auf freien Fuß gesetzt werden.
Dass Uwe K. aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste, ist juristisch sicherlich
begründbar, aber der Öffentlichkeit und vor allem den Betroffenen nicht mehr vermittelbar.
Der vorliegende Fall zeigt ein völliges Versagen der Justiz. Die große Gefahr, die von Uwe K. auch nach der Haft ausging, wurde offensichtlich maßlos unterschätzt, insbesondere durch die Berliner Justizsenatorin von der Aue. Ihre Aussage in der gestrigen rbb-Sendung „Klartext“ stellt mithin einen Offenbarungseid dar. Darin formulierte sie bereits Anfang 2007, dass sie die Vorgänge (rund um den Fall Uwe K.) in Brandenburg nur relativ wenig beunruhigten, da sie davon ausginge, dass die geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet worden seien.
Obendrein hat sie – obwohl die erneute Verhaftung von Uwe K. bereits im Dezember erfolgte, sowohl die Öffentlichkeit als auch den parlamentarischen Rechtsausschuss bis einschließlich gestern nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird dazu einen Besprechungspunkt für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses anmelden, um Frau von der Aue dezidiert zu diesem Fall und ihr langes Schweigen zu befragen.
Nun stellt sich die berechtigte Frage, ob möglicherweise das System der
Sicherungsverwahrung komplett überarbeitet werden muss. Wir fordern deshalb, dass auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Die Berliner CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag werde ich in einem zeitnahen Gespräch bitten, zum Thema
„Nachträgliche Sicherungsverwahrung“ parlamentarisch initiativ zu werden.“
Presseerklärung vom 20.01.2010 zum Thema: Studie Soziale Stadt 09
HENKEL: HÖCHSTES ARMUTSRISIKO IN BERLIN BELEGT – SOZIALES AUSEINANDERDRIFTEN STOPPEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Ein weiteres Jahr hat der rot-rote Senat außer vollmundigen Ankündigungen im Bereich der sozialen Stadt nichts erreicht. Laut der neuen Studie „Monitoring soziale Stadtentwicklung“ des Jahres 2009 hat sich die soziale Situation in unserer Stadt im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert: Eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, auch und besonders im Vergleich zu den anderen Bundesländern, eine auf hohem Niveau stagnierende Zahl von Transferhilfeempfängern. Dies hat auch gerade die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Dem Wowereit-Senat wird darin schonungslos attestiert, dass die Risikofaktoren für Armut durch eine gezielte Familien, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflusst werden können. Allerdings sind genau hier die größten Versäumnisse von Rot-Rot zu verzeichnen. Von einer wirklichen Ansiedlungs-, Investitions- und umfassenden Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen.
Wenn wir aber sozialen Zusammenhalt und Teilhabe sichern wollen, dann muss Armutsbekämpfung endlich zu den politischen Prioritäten in dieser Stadt gehören.
Die Innenstadtbezirke sind laut des Monitorings weiterhin die besonders sozial belasteten Gebiete. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Viel Geld investiert, wenig erreicht. Der Senat muss endlich aufwachen. Auch nach 11 Jahren des Programms „Soziale Stadt“ sind keine signifikanten Trendveränderungen zu verzeichnen.
Und es reicht auch nicht, nur von mehr Bildung als `Entwicklungshilfe´ zu reden. Obendrein mit einer Schulreform, die eben nicht in der Lage ist, individuell zu fördern, sondern Schüler nur nebeneinander setzt.
Wir erneuern daher unsere Forderungen aus den vergangenen Jahren: Wir brauchen die Verstetigung erfolgreicher Aktivitäten, z.B. der Stadtteilmütterarbeit, sowie die ausreichende Finanzierung und Qualitätssicherung von Regelangeboten wie der Kitas, der Hortbetreuung und der Jugendfreizeiteinrichtungen. Zum anderen muss es eine bessere Steuerung und Vernetzung sozialer Maßnahmen geben.
Zu denken geben muss aber auch der Abstieg von Stadtrandgebieten im Westen wie im Osten Berlins. Auch hier erwarten wir vom Senat Anstrengungen, dass diese Gebiete nicht länger von den Innenstadtgebieten abgekoppelt werden.“
Presseerklärung vom 19.01.2010 zum Thema: Studie Senatspolitik Mängel
HENKEL: ARMUTSRISIKO IN BERLIN DRAMATISCH HOCH – SENAT VERSAGT IN FAMILIEN-, BILDUNGS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Die neue Bertelsmann-Studie legt das Versagen des rot-roten Senats in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schonungslos offen. Es ist bezeichnend, dass das Armutsrisiko nirgendwo so hoch ist wie in unserer Stadt. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt weist Berlin eine doppelt so hohe Quote von Transferleistungsempfängern auf.
Wowereits Spruch "Arm, aber sexy" muss angesichts dieser Zahlen vielen Betroffenen wie Hohn vorkommen. Es reicht nicht aus, Armut nur zu verwalten.
Der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung hat gestern klargestellt, dass die Risikofaktoren durch eine gezielte Familien, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflusst werden können. Es ist also nicht unabänderlich, dass Berlin die Hauptstadt der Armut ist. Wenn wir
sozialen Zusammenhalt und Teilhabe sichern wollen, dann muss Armutsbekämpfung endlich zu den politischen Prioritäten in dieser Stadt gehören.
Ein millionenschwer aufgeblasener ÖBS für gerade einmal 3 Prozent aller Berliner Arbeitslosen, eine Schülerlotterie und erhebliche Abgaben und Gebühren sind eben keine Standortfaktoren, sondern stoßen Investoren, potentielle Zuzügler und Familien eher ab.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Armutspolitik. Wir müssen die Zukunft gestalten und dafür endlich die Chancen in unserer Stadt und das Potenzial der Menschen hier nutzen.“
Presseerklärung vom 19.01.2010 zum Thema: Senat Nachnutzung TXL
HENKEL: THF DARF SICH IN TXL NICHT WIEDERHOLEN – NACHNUTZUNG DES FLUGHAFENS TEGEL ENDLICH PLANEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit hinsichtlich der Planung einer Nachnutzung des Flughafens Tegel nach dessen Schließung im Zuge der Eröffnung des neuen Großflughafens BBI endlich tätig wird. Denn: Ein zweites Mal darf der Senat nicht den gleichen Fehler begehen. Tegel darf nicht wie Tempelhof zu einer Brache verkommen.
Wir sind bereit, die weitere Entwicklung konstruktiv zu begleiten.
Als erste politische Kraft hat die Berliner CDU ein Entwicklungskonzept zur Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgelegt. Wir wollen hier einen Solar- und Industriepark mit 20.000 Arbeitsplätzen und hohem Anspruch an Nachhaltigkeit schaffen, der Raum bietet für neue Ideen und Wachstum, für die Industrien und Technologie.“
Presseerklärung vom 14.01.2010 zum Thema: Verzögerung Neubau JVA Heidering
RISSMANN: HEUTE HÜ UND MORGEN HOTT – WELCHE VERZÖGERUNG ERWARTET SENATORIN VON DER AUE DENN NUN BEIM NEUBAU DER JVA HEIDERING?
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zur fatalen Informationspolitik der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue in der Frage des Zeitpunktes der Inbetriebnahme der geplanten JVA Heidering:
„Meine Fraktion hat das Projekt der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren in allen Phasen aufgeschlossen begleitet und unterstützt. Wie wichtig und dringend der JVA-Neubau ist, hat nicht zuletzt die kürzlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin zur menschenunwürdigen Haftraumgröße in der JVA Tegel gezeigt. Nicht ohne Sorge haben wir deshalb immer wieder den Zeit- und Kostenrahmen des Projektes hinterfragt.
Mehrfach (vgl. u.a. Kleine Anfrage vom 16. Oktober 2009, Drucksache 16/13796), auch nach bekannt werden der vergaberechtlichen Auseinandersetzung über das Ergebnis der Ausschreibung und zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses am 6. Januar 2010, hat die Senatorin betont, die JVA könne wie geplant Anfang 2010 in Betrieb gehen. Gründe für eine Verzögerung seien nicht ersichtlich.
Mit großem Erstaunen haben wir deshalb die heute in der Presse nachzulesende Äußerung von der Aues vernommen, wonach sich die Inbetriebnahme Heiderings um mindestens drei Monate verzögert. Wir wollen deshalb wissen: Welche Aussage der Senatorin über den Zeitplan für Heidering gilt und wann und wie wurde der Zeitplan geändert? Welche neuen
Erkenntnisse führen gegebenenfalls zu der Verschiebung im Zeitplan? Sind weitere Verzögerungen zu erwarten? Wann ist mit einer Inbetriebnahme der JVA zu rechnen? Welche Maßnahmen werden vor dem Hintergrund einer möglichen Verzögerung beim Bau in Großbeeren wegen der zum Teil menschenunwürdigen Unterbringung in der JVA Tegel
getroffen?
Heidering ist das vielleicht wichtigste justizpolitische Vorhaben Berlins. Die Senatorin ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Heidering planmäßig in Betrieb gehen kann. Insbesondere darf es keine Politik der kleinen Schritte geben, womit alle paar Monate eine
weitere Verschiebung der Inbetriebnahme eingeräumt wird. Aufgrund der aktuellen
Entwicklung haben wir bereits gestern einen Besprechungspunkt zum Thema JVA Heidering für die Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Februar 2010 angemeldet.“
Presseerklärung vom 13.01.2010 zum Thema: Chefsachen ohne Chef
HENKEL: WOWEREIT KÜNDIGT AN UND LÄSST LIEGEN – REGIERENDER KANN MIT RICHTLINIENKOMPETENZ NICHTS ANFANGEN
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Die gestrige Pressekonferenz war alles andere als ein Befreiungsschlag für Klaus Wowereit. Ein Regierender Bürgermeister, der nach vier Wochen Urlaub nur Worthülsen, Ankündigungen und Wiederholungen auf die drängendsten Probleme unserer Stadt parat hat, ist eine Zumutung. Wowereit, als erster Regierender Bürgermeister mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, bezichtigt andere der Versäumnisse, die er besser bei sich selbst gesucht hätte.
Wowereits Ankündigung, das Thema Integration zur Chefsache zu machen, ist ein Eingeständnis seiner bisherigen Tatenlosigkeit und Ignoranz. Dass er erst jetzt anfangen will, sich um dieses Zukunftsthema zu kümmern und Ideen zu sammeln, zeigt, dass er dieses Feld in der Vergangenheit gar nicht bearbeitet hat. Von einem Regierenden Bürgermeister darf man nach acht Jahren erwarten, dass er die Probleme und Herausforderungen in seiner Stadt
kennt und sich in einem knappen Jahrzehnt bereits erste Gedanken gemacht hat. Aber wie so oft reagiert Wowereit zu spät, wenn überhaupt. Der Bereich Demographie ist von ihm bereits
vor zwei Jahren zur Chefsache erklärt worden – ohne jede praktische Auswirkung.
Seit Monaten regiert bei der S-Bahn das Chaos. Herr Wowereit hat die Berlinerinnen und Berliner monatelang mit dieser Krise allein gelassen. Bis auf ein folgenloses Gipfelgespräch im
Juli 2009 hat Wowereit rein gar nichts in dieser Angelegenheit unternommen. Weder hat er sich dafür eingesetzt, eine rasche Wiederherstellung des regulären Fahrplans zu erzielen, noch
dafür, endlich angemessene entschädigungen für die Fahrgäste der S-Bahn durchzusetzen. Weitere PR-Treffen mit der Bahn werden nicht reichen, um die Probleme zu bewältigen.
Genauso verantwortungslos ist der Umgang des Wowereit-Senats mit den Themen Klimaschutzgesetz, Ausbau der A100, Sanierung des ICC, ÖBS, Zukunft des öffentlichen Dienstes, Sozialmieten und Demographie. Allein beim Klimaschutzgesetz hat dieser Senat
Menschen und Unternehmen – genauso wie bei der Umweltzone - über Monate und Jahre verunsichert, bevor jetzt offenbar ein Umdenken einsetzt. Wowereit steht an vorderster Front, aber er scheint nicht zu wissen, warum. Unsere Stadt hat eine bessere Regierung
verdient.“
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha STEUER, erklären:
„In der morgigen Plenarsitzung will die rot-rote Koalition ihre unausgereifte
Schulstrukturreform, bei der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Sekundarschulen zusammengelegt werden sollen, mit ihrer Mehrheit endgültig beschließen. Nach wie vor aber
bleiben der Regierende Bürgermeister Wowereit und Bildungssenator Zöllner Schülern, Eltern und Lehrern Antworten auf wesentliche Fragen schuldig. Die Verunsicherung ist daher weiterhin hoch.
Ein Umbau der Schulstrukturen allein wird die Probleme an den Berliner Schulen nicht beheben. So hat Zöllner immer noch kein pädagogisches Konzept vorgelegt, das sicherstellt, dass bei einer Zusammenlegung jedes Kind individuell gefördert wird. Dazu gehört auch ein schlüssiges Personalkonzept, um die Reform umzusetzen und fachgerechten Unterricht zu garantieren. Statt individueller Förderung werden Schüler ideenlos nebeneinandergesetzt. Wir dagegen haben ein Schulgesetz vorgelegt, das auf durchlässige Bildungsgänge setzt,
zwischen denen jeder Schüler innerhalb einer Kooperativen Oberschule freiwillig wählen und wechseln kann. Das eröffnet jedem Schüler Bildungs- und Aufstiegschancen.
Vor allem fehlt es an einem pädagogischen Konzept für die schwächeren Schüler. Das Duale Lernen bleibt ein Sammelsurium von mehr oder weniger brauchbaren Praxisanteilen, anstelle einer verbindlichen Verknüpfung von Unterricht und Praxis.
Außerdem wird durch die von uns angestrebten Kooperativen Oberschulen verhindert, dass Schulstandorte unnötig geschlossen werden. Unter einem Dach könnten so auch kleinere Schulgebäude erhalten werden. Auch bleiben wir dabei, dass die rot-rote Schülerlotterie ungerecht und damit unverantwortlich ist. Es muss, wie in allen anderen Bundesländern auch,
einen leistungsabhängigen Zugang zum Gymnasium geben.
Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Wir haben deshalb einen 29-seitigen, in sich schlüssigen Änderungsantrag zum Schulgesetz formuliert. Obwohl dieser jedem Schüler Bildungschancen eröffnet, hat Rot-Rot unser Gesetz abgelehnt. Stattdessen hält die Koalition an ihrer schlecht vorbereiteten Schulstrukturreform fest – und verhindert dadurch Bildungschancen.“
Presseerklärung vom 05.01.2010 zum Thema: Berlin ohne kostenloses WLAN
HENKEL/STATZKOWSKI: SENAT PATZT AUCH BEI KOSTENLOSEM WLAN – BERLIN VERZICHTET AUF STANDORTVORTEIL
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Verwaltungsexperte der CDU-Fraktion, Andreas STATZKOWSKI, erklären:
„In der Berliner Innenstadt wird es kein kostenloses WLAN geben. Damit verzichtet unsere Stadt erneut auf einen wichtigen Standortvorteil – für die Berliner, die Unternehmen und
auch die Touristen. Wie jetzt bekannt wurde, ist die Stadtentwicklungsverwaltung nicht in der Lage gewesen, geeignete Senderstandorte zu finden – bei Tausenden Ampeln und Laternen!
Rot-Rot sieht den Wald vor Bäumen nicht. Was für eine Botschaft in die Welt?
Kläglich gescheitert sind damit aber vor allem wieder einmal der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftssenator Wolf. Denn ihren hehren Worten folgten wie schon so
oft am Ende keine Taten. Trotz jahrelanger Bemühungen hätten die wenigen Kontakte nicht zu irgendeinem brauchbaren Ergebnis geführt, resumiert der zuständige Senator. Und beschädigt damit gleichzeitig den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Müller. Denn dieser hatte sich vehement für das Projekt ausgesprochen.
Der törichte Umgang mit diesem Projekt des kostenlosen WLAN für Berlins Innenstadt ist ein Spiegelbild des schlechten Verwaltens dieser Stadt durch Rot-Rot. Regiert wird bekanntlich
schon lange nicht mehr.
An diese Inkompetenz seitens der Senatsmannschaft hat man sich leider schon gewöhnt. Schlimm ist allerdings, dass jede Fehlentscheidung bei oder Unterlassung von wichtigen Projekten die positive Entwicklung unserer Stadt bremst, wenn nicht gar zum Stillstand oder Rückschritt führt.
Bislang hat der Regierende Bürgermeister immer nur angekündigt, was er alles zur Chefsache machen will: Demographie, Klimaschutz, und jetzt auch Integration. Dieser Senat, der nicht müde wird, Berlin zur Hochburg der Kreativen auszurufen und diese anzulocken, hat sich selbst offline gestellt.“
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